US-Senatorin beschuldigt CIA, Verfassung zu untergraben
Die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat beschuldigt die CIA, ausgerechnet die Mitglieder ihres Komitees ausspioniert zu haben, die das CIA-Programm zur Inhaftierung, Befragung und Folter...
View ArticlePartei für Soziale Gleichheit zur Europawahl zugelassen
Die PSG wird den Europawahlkampf nutzen, um eine intensive Parteiaufbaukampagne zu organisieren.
View ArticleObamas “schwere Verbrechen und Amtsvergehen”
Senatorin Dianne Feinstein lieferte am Dienstag im Plenum des US-Senats eindeutige, unmittelbare Beweise für Verbrechen gegen die amerikanische Verfassung und die demokratischen Rechte der...
View ArticleProteste in der Türkei gefährden Erdogan-Regierung
Als Reaktion auf den Tod eines Fünfzehnjährigen, der ursprünglich bei den regierungsfeindlichen Demonstrationen im letzten Juni verletzt worden war, kam es in der Türkei zu Protesten.
View ArticleUngarische Wahlen: Umfragen sagen Wahlsieg für Fidesz voraus
Trotz der katastrophalen sozialen Lage gehen Umfragen davon aus, dass der rechte Ministerpräsident Victor Orban als Sieger aus den Parlamentswahlen vom 6. April hervorgeht.
View ArticleDie Aktualität von Trotzkis „Europa im Krieg“ und die Kriegsgefahr in der...
Der Mehring Verlag stellte auf der Leipziger Buchmesse auf einer gut besuchten Veranstaltung Leo Trotzkis Schriften zum Ersten Weltkrieg vor und verband sie mit einer Diskussion über die Krise in der...
View ArticleWashington und Brüssel verhängen Sanktionen gegen Russland
Nach dem Krim-Referendum beschließen die USA und die EU Sanktionen und verschärfen die militärische Konfrontation mit Russland.
View ArticleDie Krim und imperialistische Heuchelei
Das Referendum auf der Krim muss als Begründung für die weitere imperialistische Offensive in der Ukraine und in Osteuropa herhalten.
View ArticleDie Bücherdiebin: Die Nazis und die Vernichtung der Kultur, damals und heute
Der Film Die Bücherdiebin läuft seit einer Woche in den deutschen Kinos. Brian Percivals Film behandelt die Schreckensherrschaft in der Zeit der Novemberpogrome 1938. Er erinnert an die Auswirkungen...
View ArticleIsrael unterstützt rechten Putsch in der Ukraine
Die israelische Regierung unterstützt die neue Regierung in der Ukraine, in der offene Antisemiten sitzen.
View ArticleLinkspartei unterstützt Regierungspropaganda gegen Russland
Der Vorstand der Linkspartei hat in einer Erklärung zur Lage in der Ukraine die „militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation“ verurteilt.
View ArticleDeutsche Medien trommeln für Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Nach dem Krim-Referendum verschärfen führende deutsche Medien ihre Kriegshetze und trommeln für harte Sanktionen gegen Russland.
View ArticleSanktionen gegen Russland: Eine kaum verhohlene Kriegsdrohung
US-Präsident Barack Obama hat mit der Ankündigung, Sanktionen zu verhängen, signalisiert, dass die USA alle Mittel bis hin zu militärischem Vorgehen in Betracht ziehen, um Russland zu demütigen und...
View ArticleDie US-Medien und der Konflikt zwischen CIA und Kongress
Dianne Feinstein beschuldigte im Plenum des Senats die CIA, eine Verschleierungsaktion durchzuführen, Dokumente zurückzuhalten und ihren Ausschuss verfassungswidrig auszuspionieren,
View ArticleGräueltaten in australischem Flüchtlingslager: Die Klassenfragen
Die brutalen Methoden, die gegen wehrlose und verzweifelte, um Asyl nachsuchende Menschen angewandt werden, werden in Zukunft verstärkt auch gegen Arbeiter eingesetzt, wenn sie ihre grundlegenden...
View ArticleDie Heuchelei der Vereinigten Staaten über das Unabhängigkeitsreferendum auf...
Kaum etwas vermag größeren Ekel zu erregen als die Pose empörter Verteidiger des „Völkerrechts“, welche die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten angesichts der Entwicklung auf der Krim an...
View ArticleGrüne Kriegshetze
Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.
View ArticleUSA und EU reagieren mit militärischen Provokationen
Die USA bringen in der Ukraine ihr Marionettenregime gegen Russland in Stellung und bereiten ihre regionalen Verbündeten auf militärische Provokationen vor.
View ArticleDie Kriegsdrohungen gegen Russland und die soziale Krise in den USA
Die Tatsache, dass sich die USA permanent im Krieg oder kurz vor einem Krieg befindet, ist ein politisches und soziologisches Phänomen, das einer Erklärung bedarf.
View ArticleHessen: Warnstreik im öffentlichen Dienst
In einem 24-stündigen Warnstreik legten am Mittwoch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ganz Süd- und Mittelhessen die Arbeit nieder.
View ArticleDer CIA-Spionageskandal, Watergate und der Verfall der amerikanischen Demokratie
Richard Nixon verheimlichte im Watergate-Skandal ungesetzliche „schmutzige Tricks“. Die Regierung Obama dagegen vertuscht weitaus schwerwiegendere Verbrechen: ein weltweit praktiziertes Programm...
View ArticleSwoboda-Schläger prügeln Chef des ukrainischen Fernsehens zum Rücktritt
Ein schockierendes YouTube-Video zeigt, welche Schreckensherrschaft die faschistischen Schläger nach dem vom Westen unterstützten Putsch im letzten Monat in Kiew errichten.
View ArticleUSA und EU verschärfen Kriegsdrohungen gegen Russland wegen Anschluss der Krim
Die USA und die EU reagieren auf die offizielle Eingliederung der Krim in die Russische Föderation mit weiteren militärischen Vorbereitungen und stellen die Nato auf permanente Kriegsbereitschaft mit...
View ArticleTimoschenkos Hitler-Putin-Vergleich
Timoschenko warf Putin in der Bild-Zeitung vor, er beabsichtige „die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut“.
View ArticleZeit der Kannibalen und Amma und Appa: Zwei Seiten der Globalisierung
Deutsche Filme waren auf dem diesjährigen Berliner Filmfestival gut vertreten. Allein im Wettbewerbsprogramm des Festivals liefen nicht weniger als vier Produktionen.
View ArticleRichter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung
Ein Bundesrichter hat entschieden, dass von der NSA gestellte Anträge auf Vollmachten verfassungswidrig sind.
View ArticleRussenfeindliche Propaganda und ein neuer Kriegskonsens
Die Vereinigten Staaten behaupten, die Ukraine gegen russische Aggression zu verteidigen. Diese Lüge soll ihre imperialistische Kriegspolitik neu beleben.
View ArticleHandelspakt zwischen EU und Ukraine ebnet Weg für brutale Sparmaßnahmen
Während der Westen Sanktionen und anti-russische Provokationen verschärft, hat am Freitag die von der EU unterstützte Regierung ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für brutale Sparmaßnahmen und...
View ArticleMalaysia Airlines-Flugzeug angeblich abgestürzt
Die Suche nach MH 370 wurde bis zum Schluss von strategischen Rivalitäten und staatlicher Geheimhaltung behindert.
View ArticleSteinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen
Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.
View ArticleDie Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa auf
Erst heizt die Obama-Regierung die Krise an, dann nutzt sie sie als Vorwand für weitere Kriegsmanöver.
View ArticleVerfassungsgericht annulliert Parlamentswahl
Die Annullierung der thailändischen Parlamentswahl vom 2. Februar greift demokratische Rechte an und erhöht die Gefahr eines Staatsstreichs.
View ArticleTausende Flüchtlinge vor Sizilien aufgegriffen
In der letzten Woche haben Schiffe der italienischen Kriegsmarine mehr als 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Die meisten waren vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.
View ArticleTürkei schießt syrischen Kampfjet ab
Nur wenige Tage vor den Regionalwahlen am kommenden Sonntag schlägt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) wie wild um sich.
View ArticleÄgyptische Militärjunta verurteilt 529 Muslimbrüder zum Tode
Das größte Massentodesurteil der jüngeren Geschichte stellt eine weitere Eskalation der rücksichtslosen Versuche der von den USA unterstützten Militärjunta dar, ihre politischen Gegner zu vernichten.
View ArticleG-7-Staaten: Krise um Ukraine wird zur Isolation Russlands benutzt
Auf ihrem Gipfel in Den Haag schlossen die Großmächte Moskau aus der G-8-Gruppe aus und warnten vor weiteren Finanzsanktionen.
View ArticleUkrainekonflikt verschärft Spannungen im Kaukasus
Nachdem die USA und die EU einen Umsturz in Kiew herbeigeführt haben, beschleunigen sie nun die Einbindung Georgiens und Moldawiens in die EU und die NATO und verstärken die Zusammenarbeit mit...
View ArticleWie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?
Die Nationale Front kann die soziale Unzufriedenheit nur deshalb ausnutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen jede politische Opposition der Arbeiterklasse...
View ArticleObama in Brüssel: USA und EU verschärfen Konfrontation mit Russland
Obamas Auftritt in Brüssel diente dem Ziel, die Europäische Union und die NATO auf einen scharfen Konfrontationskurs mit Russland einzuschwören.
View ArticleBritischer Endlos-Sparhaushalt nützt Unternehmern und Reichen
Während Reallöhne und Lebensstandard von Arbeitern sinken, will die britische Regierung ihren Sparhaushalt fortsetzen.
View ArticleObamas Rede zur Ukraine: Propaganda und Lügen
Der US-Präsident hielt eine reine Propagandarede, um eine aggressive und konfrontative Politik in der Ukraine zu rechtfertigen.
View ArticleDie Zeit wirbt für Rückkehr zur Wehrpflicht
Die Zeit und hochrangige Generäle fordern als Antwort auf die Krise in der Ukraine die Rückkehr zu einer Wehrpflichtigenarmee.
View ArticleDie „Demokraten“ des Maidan
Der gewaltsame Tod von Alexander Musytschko und ein abgehörtes Telefongespräch von Julia Timoschenko werfen ein grelles Licht auf die Lügenpropaganda, mit der die Bundesregierung ihr Vorgehen in der...
View ArticleStoppt den Pinochet von Ägypten! Verhindert den Mord an 529 Anhängern der...
Vergangenen Montag wurden in Ägypten 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Mit diesem Schauprozess hat die Militärjunta ein neues Stadium des Terrors gegen die Bevölkerung eröffnet.
View ArticleProvokante Bemerkungen des Befehlshabers der US-Pazifikflotte heizen Disput...
Die USA haben die Spannungen über territoriale Streitfragen im Süd- und Ostchinesischen Meer verstärkt. Sie warnen davor, dass aus Chinas “revanchistischen Bestrebungen“ eine der Krimkrise...
View ArticleOpel Bochum: IG Metall organisiert Alibi-Protest
Die Protestkundgebung am Montag war eine Alibi-Veranstaltung für den amtierenden Betriebsrat und seinen Vorsitzenden Einenkel sowie die IG Metall. Sie sollte die enge Zusammenarbeit beider mit dem...
View ArticleWarnstreiks im öffentlichen Dienst: Verdi drängt auf raschen Abschluss
Die große Beteiligung an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst Mitte der Woche belegt die Wut der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen.
View ArticleDie Krise in der Ukraine und der Kurswechsel der deutschen Außenpolitik
Der folgende Beitrag beruht auf einem Bericht, den Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 22. März einer Mitgliederversammlung der Partei für Soziale...
View ArticleÄgyptischer Putschistenführer al-Sisi kandidiert als Präsident
Der Diktator Sisi wird von den USA unterstützt und ist bereit, die Arbeiterklasse im Auftrag seiner imperialistischen Hintermänner und des internationalen Finanzkapitals mit faschistischen Methoden zu...
View ArticleWie weiter für die ukrainischen Arbeiter?
Die verheerenden Sparmaßnahmen, die das proamerikanische Regime in Kiew jetzt verhängt, bestätigen die Perspektive, die das IKVI schon zur Zeit der Auflösung der UdSSR vertrat.
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